Mit dem Cannabisgesetz hat sich die strafrechtliche Bewertung von Cannabis in Deutschland grundlegend verändert. Seit dem 1. April 2024 dürfen Erwachsene unter bestimmten Voraussetzungen Cannabis besitzen und privat anbauen. Die häufig verwendete Bezeichnung „Cannabis-Legalisierung“ kann allerdings einen falschen Eindruck vermitteln: Eine uneingeschränkte Freigabe ist damit nicht verbunden.
Für Konsumenten bleiben zahlreiche Verbote bestehen. Wer zulässige Mengen überschreitet, Cannabis weitergibt oder aus dem Ausland mitbringt, muss weiterhin mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Entscheidend ist deshalb, zwischen erlaubtem Verhalten, einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat zu unterscheiden. Gerade bei einem Ermittlungsverfahren kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.
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Juristische Einordnung: Was regelt das Cannabisgesetz?
Das Cannabisgesetz, kurz CanG, ist ein Artikelgesetz, durch das mehrere Gesetze eingeführt oder geändert wurden. Für den nichtmedizinischen Umgang mit Cannabis ist insbesondere das Konsumcannabisgesetz (KCanG) maßgeblich. Medizinisches Cannabis unterliegt dagegen eigenen gesetzlichen Regelungen.
Das KCanG geht weiterhin von einem grundsätzlichen Verbot verschiedener Umgangsformen aus. Hierzu gehören beispielsweise Besitz, Anbau, Handel und Einfuhr. Davon sieht das Gesetz ausdrücklich begrenzte Ausnahmen vor, insbesondere für den Eigenkonsum Erwachsener und den gemeinschaftlichen Eigenanbau in erlaubten Anbauvereinigungen. Die rechtliche Bewertung richtet sich daher stets danach, ob die jeweilige Handlung von einer solchen Ausnahme erfasst wird.
Cannabis besitzen: Welche Mengen sind erlaubt?
Personen ab 18 Jahren dürfen zum Eigenkonsum grundsätzlich bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen. Am eigenen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt sind bis zu 50 Gramm sowie bis zu drei lebende Cannabispflanzen erlaubt.
Die Mengen dürfen nicht einfach addiert werden. Wer beispielsweise 50 Gramm zu Hause aufbewahrt und weitere 25 Gramm mitführt, überschreitet die zulässige Gesamtmenge. Insgesamt dürfen im Rahmen dieser Besitzregelungen höchstens 50 Gramm besessen werden.
Bei Blüten, blütennahen Blättern und sonstigem Pflanzenmaterial ist das Gewicht nach dem Trocknen entscheidend. Frisch geerntetes Pflanzenmaterial lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres anhand seines aktuellen Gewichts rechtlich einordnen. Die genannten Erlaubnisse gelten für Erwachsene; Minderjährige können sich darauf nicht berufen.
Wann wird Cannabisbesitz strafbar?
Nicht jede Überschreitung der erlaubten Besitzmenge begründet unmittelbar eine Straftat. Das Cannabisgesetz unterscheidet zwischen einem Bußgeldbereich und strafbarem Besitz.
Außerhalb des eigenen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts ist der Besitz von mehr als 25 bis einschließlich 30 Gramm grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit. Strafbar wird der Besitz dort bei mehr als 30 Gramm.
Bei der insgesamt besessenen Menge liegt der Bußgeldbereich oberhalb von 50 bis einschließlich 60 Gramm. Wer insgesamt mehr als 60 Gramm besitzt, erfüllt grundsätzlich den entsprechenden Straftatbestand. Auch der unerlaubte Besitz von mehr als 3 lebenden Cannabispflanzen ist strafbar.
Die Zwischenbereiche erweitern somit nicht die erlaubten Besitzmengen. Sie bestimmen lediglich, ob eine Überschreitung als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat verfolgt wird.
Cannabis anbauen: Was gilt beim privaten Eigenanbau?
Erwachsene dürfen an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt insgesamt bis zu 3 Cannabispflanzen gleichzeitig zum Eigenkonsum anbauen. Maßgeblich ist die Anzahl gleichzeitig angebauter Pflanzen. Eine zusätzliche Anpflanzung wird daher nicht allein dadurch zulässig, dass ältere Pflanzen kurz vor der Ernte stehen.
Cannabis aus dem privaten Eigenanbau darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Das gilt auch gegenüber Freunden oder erwachsenen Familienangehörigen und unabhängig davon, ob eine Gegenleistung erfolgt.
Darüber hinaus müssen Cannabis und Vermehrungsmaterial durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen vor dem Zugriff Dritter geschützt werden, insbesondere vor Kindern und Jugendlichen. Auch nach einer ertragreichen Ernte bleiben die gesetzlichen Besitzgrenzen maßgeblich. Der erlaubte Anbau rechtfertigt keine unbegrenzte Vorratshaltung.
Cannabis kaufen und weitergeben: Wo liegen die Grenzen?
Die Erlaubnis zum Besitz bedeutet nicht, dass jeder Erwerbsweg legal ist. Insbesondere schafft das Cannabisgesetz keinen allgemeinen freien Verkauf für den Freizeitkonsum. Der unerlaubte Handel bleibt strafbar.
Auch das Verschenken kleiner Mengen kann strafrechtlich relevant sein. Eine unentgeltliche Weitergabe ist rechtlich nicht automatisch erlaubt. Selbst das Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch wird vom Gesetz gesondert erfasst.
Beim unerlaubten Erwerb, auch bei Drogenbestellungen im Internet ist zusätzlich zu differenzieren: § 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG erfasst den Erwerb oder die Entgegennahme von mehr als 25 Gramm pro Tag oder mehr als 50 Gramm pro Kalendermonat. Unterhalb dieser Schwellen ist ein verbotener Erwerb nicht allein aufgrund dieses Tatbestands strafbar. Andere Tatbestände, etwa ein strafbares Sichverschaffen, müssen jedoch gesondert geprüft werden.
Welche Regeln gelten für Anbauvereinigungen?
Erlaubte Anbauvereinigungen dürfen gemeinschaftlich angebautes Cannabis unter gesetzlichen Voraussetzungen an ihre Mitglieder weitergeben. Für Mitglieder ab 21 Jahren gelten höchstens 25 Gramm täglich und 50 Gramm pro Kalendermonat.
Bei volljährigen Mitgliedern unter 21 Jahren sind höchstens 30 Gramm monatlich bei maximal zehn Prozent THC zulässig; die Tagesgrenze beträgt ebenfalls 25 Gramm. Die Übergabe setzt die persönliche Anwesenheit beider beteiligten Mitglieder voraus. Erhaltenes Cannabis darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
Darf Cannabis aus dem Ausland mitgebracht werden?
Die Einfuhr von Cannabis zum Freizeitkonsum bleibt grundsätzlich verboten und strafbar. Das gilt auch dann, wenn das Cannabis im Ausland rechtmäßig erworben wurde und die mitgebrachte Menge innerhalb der deutschen Besitzgrenzen liegt.
Wer beispielsweise wenige Gramm aus den Niederlanden nach Deutschland mitnimmt, kann sich daher wegen unerlaubter Einfuhr strafbar machen. Die Erlaubnis zum Besitz im Inland umfasst keine Erlaubnis zum Grenzübertritt mit Cannabis. Entsprechendes gilt grundsätzlich für die Ausfuhr.
Cannabis konsumieren: Wo ist der Konsum verboten?
Der Konsum ist in unmittelbarer Gegenwart Minderjähriger verboten. Weitere Verbote betreffen den öffentlichen Konsum insbesondere in Schulen, auf Kinderspielplätzen, in Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie in öffentlich zugänglichen Sportstätten und jeweils in deren Sichtweite.
Bei mehr als 100 Metern Abstand zum Eingangsbereich liegt die gesetzlich definierte Sichtweite nicht mehr vor. Daraus folgt allerdings kein ausnahmsloses Konsumverbot innerhalb jedes 100-Meter-Radius.
In Fußgängerzonen ist der öffentliche Konsum zwischen 7 und 20 Uhr untersagt. Weitere Verbote gelten innerhalb von Anbauvereinigungen und in deren Sichtweite sowie in militärischen Bereichen der Bundeswehr. Verstöße gegen die gesetzlichen Konsumverbote können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Cannabisgesetz: Welche Strafen drohen bei Verstößen?
Für zahlreiche vorsätzliche Verstöße sieht § 34 KCanG Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor. Hierunter fallen insbesondere unerlaubter Handel, unerlaubte Einfuhr und strafbare Überschreitungen der Besitzgrenzen.
In besonders schweren Fällen beträgt der Strafrahmen 3 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe. Ein solcher Fall kommt beispielsweise bei bestimmten gewerbsmäßigen Handlungen oder beim Umgang mit einer nicht geringen Menge in Betracht. Für bestimmte qualifizierte Taten, etwa bewaffnetes Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge, sieht das Gesetz grundsätzlich mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe vor.
Die „nicht geringe Menge“ richtet sich nach dem Wirkstoffgehalt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt der Grenzwert auch unter dem KCanG bei 7,5 Gramm THC. Gemeint sind damit nicht 7,5 Gramm Marihuana oder Haschisch.
Cannabis am Steuer: Welche Konsequenzen drohen?
Die Teillegalisierung erlaubt keine uneingeschränkte Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabiskonsum. Wer ein Kraftfahrzeug mit mindestens 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum führt, handelt grundsätzlich ordnungswidrig.
Für Fahrer in der Probezeit und Fahrer unter 21 Jahren gilt ein besonderes Cannabisverbot. Auch die Kombination von THC ab dem gesetzlichen Grenzwert und Alkohol wird gesondert sanktioniert. Für die bestimmungsgemäße Einnahme ärztlich verschriebener Arzneimittel bestehen gesetzliche Ausnahmen, deren Voraussetzungen gesondert zu prüfen sind.
Ermittlungsverfahren wegen Cannabis: Wie sollten sich Beschuldigte verhalten?
Wer wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Cannabisgesetz beschuldigt wird, sollte keine vorschnellen Angaben zur Sache machen. Beschuldigte dürfen schweigen und einen Verteidiger hinzuziehen. Auch eine vermeintlich entlastende Erklärung kann tatsächliche Angaben enthalten, die später Bedeutung für den Tatvorwurf gewinnen.
Unsere Strafverteidiger können insbesondere prüfen, welche Umgangsform vorgeworfen wird, wie die Menge ermittelt wurde und ob eine gesetzliche Ausnahme eingreift. Gerade die Abgrenzung zwischen erlaubtem Besitz, einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat erfordert eine sorgfältige rechtliche Bewertung.
Frühzeitige anwaltliche Beratung hilft, die eigenen Rechte wahrzunehmen und eine auf den konkreten Vorwurf abgestimmte Verteidigung vorzubereiten.
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